21.12.2011 Offener Brief an Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat

Ringheim, 21. Dezember 2011
 
Sehr geehrter Herr Klug,
Sehr geehrte Damen und Herren,

auf diesem Weg möchten wir uns recht herzlich bedanken, dass Sie uns so zeitnah über diese Gesprächsrunde am 14.12.2011 informiert haben.
Wir werden die Inhalte jetzt gründlich studieren und Ihnen im neuen Jahr eine Stellungnahme zukommen lassen.

Wie Sie wissen hat sich unser Arbeitskreis am 16.12.2011 getroffen und dazu öffentlich eingeladen. Wir haben das Papier in einem inzwischen erweiterten Teilnehmerkreis diskutieren können. Hier eine erste kurze Stellungnahme grundsätzlicher Art zu diesem Schreiben:

An dieser Stelle möchten wir deutlich machen, dass wir weiterhin von unserer Gemeinde erwarten, dass diese die Wünsche Ihrer Mitbürger berücksichtigt.
Mehr als 600 Unterschriften sind ein deutliches Votum für unser Anliegen: Sperrung des Nordrings ab Landesgrenze für jeglichen Verkehr. Wir werden weiter Unterschriften sammeln, um hier zu zeigen, dass die Ringheimer Bevölkerung geschlossen hinter dieser Forderung steht.

Etwas befremdlich ist aus unserer Sicht, dass bei diesem Termin, bei dem es allein um die Belange des Unternehmens Höfling und die der Gemeinde Großostheim geht, Vertreter der Gemeinde Schaafheim dabei waren. Natürlich ist es mehr als verständlich und legitim, dass die Gemeinde Schaafheim ein Interesse daran hat, dass der Verkehr über deren eigene Gemarkung so gering wie möglich gehalten wird. Wir vermissen leider den gleichen Ansatz bei unserer Gemeinde - die Interessen Ringheims spielen bei all diesen Punkten keine oder wenn überhaupt nur eine untergeordnete Rolle.

Sie haben unseren Arbeitskreis immer als kompetenten, kompromissbereiten Ansprechpartner erlebt und wir haben immer deutlich gemacht, dass hier keine Eigen-Interessen Einzelner vertreten werden. Von diesem Pfad werden wir nicht abweichen. Lieber trennen wir uns von Unterstützern, die nicht bereit sind unter dieser Vorgabe bei uns mitzuarbeiten.

Diese Glaubwürdigkeit erwarten wir auch von unserer Gemeinde und allen gewählten Vertretern unseres Gemeinderates - alles zum Wohle unserer Gemeinde.

Wir erwarten jetzt von der Gemeinde, dass entsprechend dem Beschluss vom 06.12.2011 zunächst eine weitere Beratung und ein Beschluss zur öffentlichen Auslegung erfolgen. Danach muss es zunächst eine Beteiligung der Bürger und, falls Einwendungen und Anregungen vorliegen, eine erneute Abwägung durch den Gemeinderat geben.
Erst nach einer abschließenden Entscheidung des Gemeinderates über die Bebauungsplanänderung Alte Häge durch Satzungsbeschluss in einer öffentlichen Sitzung und erst nach Vorliegen einer rechtsverbindlichen Planung, die die Zufahrt zum Gewerbe- bzw. Industriegebiet in Schaafheim transparent aufzeigt, dürfen Vereinbarungen betreffend die Zufahrt über den Nordring von bayerischer Seite aus getroffen werden und erst dann können bauliche Veränderungen im Bereich Nordring/Landesgrenze auf bayerischer Seite erfolgen.

Eine Umsetzung wie in dem Papier beschrieben am 01.01.2012 bzw. sofort nach Fertigstellung einer möglichen Kiesgrubenzufahrt halten wir daher für keinen realistischen Termin und bitten hierzu um Information wie der Plan aussieht mit Blick auf die notwendigen Sitzungen von Bauausschuss, Gemeinderat, Auslegung des geänderten Bebauungsplans Alte Häge, Bürgerbeteiligung und Abwägung etc.

Bei einem eigenmächtigen Vorgehen des Unternehmens Höfling erwarten wir von der Gemeinde ein rigoroses Vorgehen und Aufkündigen des bisherigen Einvernehmens über die Verkehrsanbindung mit der Konsequenz einer sofortigen Absperrung des Nordrings.

Die aktuelle Diskussion muss nach unserer Auffassung auch im Zusammenhang mit dem laut unseren Informationen geplanten vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf Schaafheimer Seite gesehen werden. Hier ist ein sogenanntes Aufstellungsverfahren vorgesehen. Diese Planung sieht für Teile des jetzigen Tagebaugeländes eine dauerhafte Nutzung als Industrie- bzw. Gewerbefläche vor. Der Bebauungsplanentwurf wird in Schaafheim öffentlich ausgelegt werden, wann steht noch nicht fest.
Hier dürfen aus strategischen Gründen auf bayerischer Seite keine Fakten geschaffen werden, ohne diese Pläne im Detail zu kennen. Die Gemeinde Großostheim verliert somit möglicherweise den notwendigen Handlungsspielraum und kann nicht mehr entsprechend gegensteuern.

Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung muss den Ringheimer Bürgern die Gelegenheit gegeben werden, innerhalb der angesetzten Frist ihre Anregungen und Bedenken auch zu diesem Bebauungsplan auf Schaafheimer Seite vorzubringen.

Wir sollten davon ausgehen, dass die Gemeinde Schaafheim alles versuchen wird zu Lasten der Ringheimer Bürger den gewerblichen Verkehr aus Schaafheim herauszuhalten. Gewerbesteuereinnahmen für Schaafheim, Schwerlastverkehr im Transit durch Ringheim mit entsprechender Belastung der Ringheimer Verkehrsanbindungen zu Lasten der Gemeinde Großostheim und der Anlieger, die fast alles Unternehmen sind, die bekanntlich den größten Anteil der Großostheim Gewerbesteuereinnahmen bringen!

Im Vorgriff auf unsere Stellungnahme bitten wir um Aufklärung auch folgenden Umstandes:

Laut Herrn Schaad war im August 2008 die Rede von 11 Fahrzeugbewegungen pro Tag.

Im März 2011 waren das 30 Fahrzeuge, also eine Steigerung in 2 1/2 Jahren um 19 Fahrzeuge, also weit mehr als das Doppelte, fast um das Dreifache.

Jetzt, im Dezember 2011, ist auf einmal die Rede von 90 Bewegungen pro Tag im Wochenmittel.
Das ist eine Steigerung um 60 Fahrzeuge und eine Verdreifachung innerhalb von 9 Monaten. Außerdem wird die Möglichkeit eröffnet tageweise die Belastung zu vervielfachen.

Eine Deckelung im Wochenmittel ist daher eine absolute Aufweichung. Das ist keineswegs Bestandsschutz, sondern eine klare Ausweitung der bisher zur Diskussion stehenden Belastung.

Wie stellen sich Gemeinde und Gemeinderat zu dieser Entwicklung?

Wie wir erfahren haben ist für Ende Januar 2012 eine Bürgerversammlung in Ringheim geplant. Dies gibt der Gemeinde die Möglichkeit die Fragen der Ringheimer Bürgern zu beantworten und über die Hintergründe zu informieren. Wir wären dankbar, wenn wir diesen Termin schon jetzt in unsere Kalender eintragen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis Verkehr Ringheim