Verschiedene Impressionen konnten die Besucher der Gemeinderatssitzung am 22.10. erleben.
Die Einigkeit von Räten und Verwaltung bei der Altortgestaltung Kanzleistraße war schnell vorbei als es um die Einwendungen zum Bebauungsplan „Alte Häge“ in Ringheim ging. Von der Mehrheit wurde ein offener Sickergraben am Waldrand für die Versickerung auch von fäkalienbelasteten Haushalts-
und Industrieabwasser beschlossen. Allerdings ohne vorherige Behandlung in einer Kläranlage und ohne einen hierfür gültigen B-plan, den man nach Ansicht der Verwaltung ja auch nicht brauche. Fundierte Einwendungen Ringheimer Bürger, auch mit Befürchtungen der Verbreitung pathogener Keime (am Beispiel Legionellen – es gibt auch andere), wurden in gewohnter Manier abgebügelt. Gemeinderäte und Verwaltung gaben hierzu in einer hitzigen Diskussion Ihr vermeintlich fach-kundiges Wissen über die Entstehung solcher Keime und ihr Demokratieverständnis preis und stellten sich dabei teils in völligen Widerspruch zur Wissenschaft, den aktuellen Erkenntnissen eines
Umweltministeriums und unseren Rechtsnormen.
Fehlerhafte Information
Auch der Verfasser des ME-Artikels und Gemeindrat hätte sich besser vorher wenigstens in der Presse informiert oder die zitierte DWA-Erklärung bis zu Ende gelesen. Die Legionellen in Warstein wurden in der örtlichen Kläranlage und einem betrieblichen Vorklärbecken gefunden und waren als
geklärtes Abwasser in den Fluss Wester abgelassen. Unterhalb der Einleitung wurde dann Kühlwasser für die Kühlung der Klimaanlagen eines Unternehmens entnommen und so die Erreger verteilt. Die Schlussfolgerung (kein Zusammenhang der Erkrankungen mit der Kläranlage) aus der zitierten Erklärung des DWA vom 09.09.2013 wird inzwischen vom Umweltministerium und Gesundheitsbehörde bezweifelt, weshalb alle ähnlichen Kläranlagen in NRW überprüft und gegebenenfalls mit einer UV-Behandlung nachgerüstet werden. Falsch ist die Behauptung in dem Artikel, es würde nur Oberflächenwasser versickert oder die Vergleiche mit anderen Anlagen. Dadurch dass es hier nur eine Mischkanalisation gibt und der Stauraumkanal den einzigen Zulauf für die Versickerung darstellt kommt es zwangsläufig auch zur Ableitung von Mischwasser, welches mit Fäkalien belastet sein kann – so geht auch die wasserrechtliche Genehmigung von diesen Fakten aus und fordert entsprechende Messungen. Zudem wurde die Genehmigung von den gleichen Herrschaften beantragt, die jetzt die Versickerung von Mischwasser in Abrede stellen. Aber das alles macht ja nichts, es ging ja wieder mal nur um die Zukunft eines lebenswerten Wohnumfeldes und um dumme Bürger. Aber so ist das am Rande von Bayern, den Gemeinderäten einer christlich-sozialen Gruppierung
und wenigen anderen wird die Arbeit leicht gemacht, da vorher bereits Tatsachen und Halbwahr-heiten geschaffen werden die dann nachträglich von den Räten nur noch durch gewunken werden. Ein Beispiel war die Waldrodung im Frühjahr, als zur frühen Morgenstunde die Rodung für die Versickerungsanlage stattfand und der Rat sich am späten Abend dann für die Durchführung der Maßnahme „entscheiden“ durfte. Auch hier brauchte man keine Genehmigung, da es nach gültigem B-Plan ja nur eine Grünfläche werden sollte.
Beleidigte Gemeinderäte
Da muss man sich nicht wundern und beleidigt sein, wenn die Bürger bestimmte Herrschaften nicht mehr für ernst nehmen können, da umgekehrt die Bürger und ein eindeutiges Brgervotum von über 700 Unterschriften und 150 Einwendungen von Verwaltung und Gemeinderäten nicht ernst
genommen werden. Wir haben hier zwar weder die Startbahn West noch Wackersdorf aber Vergleiche drängen sich mir unweigerlich auf. Die Ergebnisse sind sichtbar: Ringheim hat statt eines schönen Waldstückes nun gegen den eindeutigen Bürgerwillen gebaute Schutzwälle (vor wem eigentlich?), einen gewaltigen Riegel mit Gewerbeansiedlungen und nur noch einen schmalen Zugang zum Wald zwischen einem Gewerbe- und einem künftigen Industriegebiet hindurch, den sich die Fußgänger nach dem Willen der Gemeinde jetzt auch noch mit querenden, Schwerlast-Lkw bei bis zu 540 Fahrten über 6 Tage in der Woche teilen sollen.
Verkehrte Welt
Irgendwie erleben wir in Ringheim eine verkehrte Welt: Ein Bebauungsplan und Vereinbarungen sollten ja eigentlich visionär in die Zukunft wirken und nicht nur die aktuelle Situation widerspiegeln oder das legalisieren, was in der Vergangenheit nach geschilderter Manier bereits gebaut und toleriert wurde. Leider für das Landratsamt bisher kein Grund die Abläufe in die richtige Reihenfolge unserer Gesetze zu bringen: erst abstimmen - dann umsetzen. Hier habe ich den Eindruck man kann bauen ohne dass eine Genehmigung gebraucht wird und hinterher passt man den Bebauungsplan den geschaffenen Fakten einfach an.
Andrea Thiele-Müller, Ringheim